Gruppenfoto Veranstaltung zum Assistenzhund-Gesetz

Deutschlands Assistenzhund-Gesetz

Am Donnerstag, 22. April, 2021 um 13 Uhr wurde das lange ersehnte Assistenzhund-Gesetz als Teil des TeilhabestĂ€rkungsgesetzes beschlossen. CDU/CSU, SPD und AfD nahmen den Entwurf der Bundesregierung fĂŒr ein TeilhabestĂ€rkungsgesetz

(19/27400) in der vom Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales geĂ€nderten Fassung (19/28834) mehrheitlich an, bei Enthaltung von FDP, Die Linke und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen.

Gruppenfoto Veranstaltung zum Assistenzhund-Gesetz
Es war ein langer Weg – hier einige der Engagierten bei der Info-Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag. Besonderen Dank gebĂŒhrt hier Frau StaatssekretĂ€rin Kramme, die sich unermĂŒdlich und leidenschaftlich fĂŒr Assistenzhund-Teams einsetzt.

Wir begrĂŒĂŸen das Assistenzhund-Gesetz – besonders auch, dass die Zutrittsrechte den zentralen Fokus des Gesetzes bilden und auch privatwirtschaftliche Orte in die Regelung explizit mit eingeschlossen sind.

Im Gegensatz zum österreichischen Messerli-Gesetz, das sich ausschließlich mit PrĂŒffragen und dem Messerli-Monopol beschĂ€ftigt, liegt hier der Fokus auf den Rechten der Assistenzhund-HalterInnen und etabliert eine klare Verpflichtung aller öffentlichen Orte zur Barrierefreiheit. Wir finden auch gut, dass das Gesetz einen gesunden Fokus auf QualitĂ€tssicherung legt, wĂ€hrend fĂŒr einen Bestandsschutz fĂŒr existierende Teams ebenfalls gesorgt werden soll.

Allerdings stellt das Gesetz zunĂ€chst einen ersten Rahmen dar, der nun durch die Rechtsverordnung mit Details gefĂŒllt werden muss.

Am Montag, den 19. April waren die 1. Vorsitzende der Pfotenpiloten, Roswitha Warda, und Thomas Hansen von Associata Assistenzhunde e.V. als SachverstĂ€ndige zur Anhörung des Arbeitsausschusses fĂŒr Arbeit und Soziales geladen worden. Über Zoom gab es vielfĂ€ltige Gelegenheit, Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Dadurch sind Änderungen zum Gesetzesentwurf möglich geworden, wenn auch leider nicht alle von uns gewĂŒnschten.BeitrĂ€ge zum Thema Assistenzhund finden sich ab Minute 6 und dann wieder ab Minute 63 in diesem Video:

BlindenfĂŒhrhunde SIND Assistenzhund

Ein sehr bedenklicher Satz war nach dem Referentenentwurf ĂŒberraschend in das Gesetz geschlĂŒpft.
Dort stand nun auf einmal in § 12e (6):

BlindenfĂŒhrhunde, die als Hilfsmittel im Sinne des § 33 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch gewĂ€hrt worden sind, sind keine Assistenzhunde im Sinne dieses Gesetzes.

Diese Formulierung wĂ€re natĂŒrlich höchst unangemessen und schlichtweg falsch gewesen. Sie wĂ€re außerdem unvereinbar mit der sich entwickelnden europĂ€ischen Norm CEN/TC 452 “Assistenzhunde” und dem modernen globalen SelbstverstĂ€ndnis des Sektors.

In vielen eingereichten Stellungnahmen, unter anderem auch vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), wurde die hier vollzogene Spaltung abgelehnt. Sie hĂ€tte in der Praxis bedeutet, dass die gesetzliche Kennzeichnung anderen Assistenzhunden zustehen wĂŒrde, BlindenfĂŒhrhunden aber nicht.
Die bundesweite Zutrittskampagne, die Pfotenpiloten gemeinsam mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales (BMAS) seit 2018 durchfĂŒhrt, hat uns eines gelehrt:

Eine einfache, einheitliche Antwort auf die Frage â€žWoran erkenne ich einen Assistenzhund?” ist das wichtigste Element fĂŒr öffentliche Akzeptanz. 
WĂ€re Absatz 6 in dieser Form bestehen geblieben, hĂ€tte er heillose Verwirrung rund um die Zutrittsrechte und neue Barrieren erzeugt.
GlĂŒcklicherweise wurde im finalen Gesetz dieser Absatz geĂ€ndert. Nun lĂ€sst die Wortwahl sogar offen, dass auch andere Assistenzhunde “als Hilfsmittel im Sinne des § 33 des FĂŒnften Buches gewĂ€hrt werden” könnten.
Diese von der Krankenkassen gewĂ€hrten Assistenzhunde sind von großen Teilen des Gesetzes ausgenommen, nicht aber der Kennzeichnungspflicht. Damit werden alle Assistenzhund, einschließlich der BlindenfĂŒhrhunde, in Zukunft einheitlich gekennzeichnet sein. Der neue Text lautet:

FĂŒr BlindenfĂŒhrhunde und andere Assistenzhunde, die als Hilfsmittel im Sinne des § 33 des FĂŒnften Buches gewĂ€hrt werden, finden die §§ 12f bis 12k und die Vorgaben einer Rechtsverordnung nach § 12l Nummer 1, 2 und 4 bis 6 keine Anwendung.

Was im Assistenzhund-Gesetz noch fehlt

Finanzierung der TeamprĂŒfungen

Leider waren die Abgeordneten nicht davon zu ĂŒberzeugen, dass die PrĂŒfkosten bei selbstfinanzierten Teams, bei denen kein LeistungstrĂ€ger die PrĂŒfkosten ĂŒbernimmt, ĂŒbernommen werden mĂŒssen.
Wir finden es sehr ungerecht, wenn Assistenzhund-HalterInnen, die sich schon ihr Leben mit Assistenzhund unter großen Opfern erarbeitet haben, hier noch einmal tief in die Tasche greifen mĂŒssen. Es ist im Interesse der Öffentlichkeit, das Assistenzhund-Konzept vor Missbrauch zu schĂŒtzen. Darum sollte es selbstverstĂ€ndlich sein, dass die Kosten hierfĂŒr von der Regierung ĂŒbernommen werden.

Unsere neu gegrĂŒndete Stiftung Assistenzhund wird – sobald das Corona-bedingt wieder möglich ist – die Pilotphase ihres PrĂŒfungskonzepts fortsetzen.

WĂ€hrend der Pilotphase sind die PrĂŒfkosten von der Postcode Lotterie gefördert.

Es sind noch einige wenige PlĂ€tze frei, danach wird eine Warteliste gefĂŒhrt. Teams können sich auf www.stiftungassistenzhund.org unverbindlich unter dem MenĂŒpunkt “Evaluierung” anmelden.

Fokus der Studie

Obwohl das realitĂ€tsferne Konzept der “100 Welpen” so nicht mehr im Gesetz steht, bleibt die Studie sehr auf die Details des Gesetzes ausgerichtet, auf Anschaffung, Ausbildung und Haltung von Assistenzhunden. Leider sind es aber nicht Fragen der Kosten und der Ausbildungsdetails, die es zu lösen gilt, denn einen Einheitspreis oder UniformitĂ€t wird es in diesem Bereich nie geben. Die großen Fragen im Assistenzhund-Sektor sind in einem anderen Bereich angesiedelt: Nicht bei den Kosten, sondern bei Fragen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit.
Will man die Situation von Assistenzhund-Teams – und besonders auch ihre Finanzierung – langfristig verbessern, braucht man zunĂ€chst aussagekrĂ€ftige Studien, die eine große Zahl von validierten Teams einschließen.

Diese Gelegenheit wÀre hier gegeben gewesen.
Doch obwohl immer wieder von vielen Seiten darauf hingewiesen wurde, wurde hier eine historische und weltweit einzigartige Chance verspielt, zentrale Fragen des Assistenzhund-Konzepts umfassend zu beantworten.
SelbstverstĂ€ndlich kĂ€mpfen Pfotenpiloten und die Stiftung Assistenzhund weiterhin fĂŒr wissenschaftlich fundierte Antworten zu den Fragen bzgl. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Assistenzhund-Konzepts, aber die Chance, dieses Ziel durch die im Assistenzhund-Gesetz verankerte Studie zu erreichen, ist zunĂ€chst verflossen.
Wenn Sie die wissenschaftliche Validierung des Assistenzhund-Sektors so wichtig finden wie wir, unterstĂŒtzen Sie bitte unsere Arbeit

Eine gute Rechtsverordnung

Gelangt die Unterschrift des BundesprĂ€sidenten nun zĂŒgig unter das Assistenzhund-Gesetz, könnte es evtl. schon zum 1. Juli in Kraft treten – ansonsten zum 1. Oktober 2021. Es wird danach sicher noch eine Weile dauern, bis die Rechtsverordnung und die im Gesetz geforderten DAkkS-Strukturen erstellt sind. Man darf sich also auf eine lĂ€ngere Übergangsphase einstellen, in der besonderes Augenmerk auf einen guten Bestandsschutz bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch gelegt werden sollte.

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