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Gesetze, Richtlinien, Initiativen zum Assistenzhund

Zusammenfassung der Gesetze, Richtlinien und Rechtsprechung, die für die gegenwärtige Assistenzhundversorgung relevant sind. Sie haben weitere Hinweise zu relevanten Informationen? Bitte senden Sie uns eine Mail!

Assistenzhunde als medizinische Hilfsmittel

Sozialgesetzbuch IX | SGB IX § 31 Rn. 1 – 20, Definition Hilfsmittel von Olaf Liebig in Dau/Düwell/Joussen, Sozialgesetzbuch IX | SGB IX § 31 Rn. 1 – 20 | 4. Auflage 2014.

„… § 31 Hilfsmittel (1) Hilfsmittel (Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel) nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 umfassen die Hilfen, die (…) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, um 1. einer drohenden Behinderung vorzubeugen, 2. den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder 3. eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. (2) Der Anspruch umfasst auch die notwendige (…) Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel.“

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
(SGB V)

§4 Abs. 4 SGB IX “Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um (…) die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.”
§31 SGB IX: Ein Hilfsmittel ist eine Hilfe, die vom Leistungsempfänger mitgeführt werden kann und erforderlich ist, um eine Behinderung bei der Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens auszugleichen.
§33 SGB V: (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind.

Das Hilfsmittelverzeichnis ist im rechtlichen Sinn nicht bindend. Bereits heute kann auch aus medizinischen Gründen ein Hilfsmittel verschrieben werden, das nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt ist, aber die in § 33 i.V.m § 139 SGB V beschriebenen Anforderungen erfüllt und den Ausfall körperlicher Funktionen nicht nur in einem geringen Umfang ausgleicht.

In dem Urteil wird auf andere Entscheidungen verwiesen, in denen das BSG die Rechtsauffassung vertritt, dass auch nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführte Hilfsmittel unter die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fallen können. Es handelt sich also um einen sog. ständige Rechtsprechung des BSG.

„Danach haben die Spitzenverbände der Krankenkassen keine gesetzliche Ermächtigung erhalten, durch das Hilfsmittelverzeichnis ihre Leistungspflicht gegenüber den Versicherten im Sinne einer „Positivliste“ abschließend festzulegen. Die Hilfsmittelrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 17. Juni 1992 (BAnz Beilage Nr 183b) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2004 (BAnz 2005 Nr 2 S 89), die unter Nr 8 dem Vertragsarzt nach wie vor verbieten, Hilfsmittel zu Lasten der Krankenkassen zu verordnen, sofern sie nicht im Hilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände der Krankenkassen aufgeführt sind, widersprechen der Gesetzeslage, worauf das BSG ebenfalls wiederholt hingewiesen hat.“

Untergruppe 02 (99-Verschiedenes > 99-Ohne speziellen Anwendungsort/Zusätze > 02) ist noch nicht besetzt. Auch wäre denkbar, 01 – Blindenführhunde mit dem Zusatz zu versehen: „unter angemessenen Umständen anderweitige Assistenzhunde“.reha

Bundesversorgungsgesetz

§ 13 führt den Blindenführhund als Hilfsmittel auf. Das BVG definiert auch die Pauschale, die für die monatliche Versorgung gezahlt wird.

Bundesrat/953. Sitzung, 10.2.2017.

Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen – Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem
1. durch Änderung des § 33 SGB V die Möglichkeit geschaffen wird, dass Assistenzhunde Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V finden können,
2. die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass Assistenzhunde im Schwerbehindertenausweis nach § 69 Absatz 5 SGB IX eingetragen werden können und
3. bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Assistenzhunde geschaffen werden.

„Der G-BA ist eine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts und steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
Der G-BA ist keine nachgeordnete Behörde, sondern ein Organ der mittelbaren Staatsverwaltung, dem auf dem Weg der Delegation in den vergangenen Jahren immer mehr hoheitliche, staatliche Aufgaben übertragen wurden. Die Entscheidungen des G-BA müssen dem BMG zur Prüfung vorgelegt werden. Die Überprüfung des Ministeriums ist allerdings auf das rechtlich korrekte Zustandekommen der Beschlüsse beschränkt. Eine fachlich-inhaltliche Überprüfung durch das Ministerium ist laut Gesetz nicht vorgesehen. Über Reichweite und Grenzen der Möglichkeiten des Ministeriums, über die rechtliche Prüfung auch inhaltlichen Einfluss zu nehmen, ist wiederholt, auch vor Gericht, gestritten worden.

Urteil des SG Aachen vom 29.05.2007 Az. S 13 KR99/06

Die meisten hier genannten Argumente sollten für benötigte und unabhängig geprüfte Assistenzhunde ebenfalls zutreffen:

„Der Kläger hat Anspruch auf die Versorgung mit einem Blindenführhund zu Lasten der GKV.
– Ein Blindenführhund ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, er wurde speziell für diese Bedürfnisse gedacht und geschult und wird nur von diesem Personenkreis benutzt.
– Er ist als Hilfsmittel der GKV erforderlich, um eine Behinderung des Betroffenen auszugleichen:
– Körperpflege, Greifen, Mobilität
– selbstständiges Wohnen
– Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Vermeidung von Vereinsamung (siehe auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.05.2012; Az.: L 11 KR 804/11)
– sichere Teilnahme am Strassenverkehr usw.
– Es ist unzumutbar, zur Befriedigung all dieser Grundbedürfnisse auf andere Personen angewiesen zu sein.
– Ein Blindenführhund ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung.
– Blindenstock als Ersatz für einen Blindenhund ist unzureichend (siehe auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.10.2007: Az: L 4 KR 5486/05).“

Das SG Aachen hat in einer Reihe von Verfahren etabliert, dass Blinde und Sehbehinderte mit einem Blindenführhund zu versorgen sind.
Hierbei hat der Versicherungsnehmer freie Wahl der Schule, da ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Ausbilder und Versicherungsnehmer nötig ist. SG Aachen S 13 KR 84/06 vom: 27.11.2007, S 21 KR 32/07 vom: 22.10.2007,S 21 (4) KR 9/07 vom: 25.06.2007, S 13 KR 99/06 vom: 29.05.2007, LSG Mainz, L 5 KR 99/13 vom: 02.10.2013, LSG Baden-Württemberg 11. Senat,L 11 KR 804/11 vom: 10.05.2012.

Wirtschaftlichkeitsgebot § 12 SGB V

Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ sein. Sie „dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ (Wirtschaftlichkeitsgebot).
Das Gesetz verlangt, dass der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit von Leistungen nachgewiesen sein müssen, bevor sie Bestandteil des GKV-Leistungskataloges werden können.

Andere Kostenträger

Neben den Krankenkassen wären unter bestimmten Umständen auch die Pflegekassen, Integrationsämter, Sozialkassen etc. zuständig, z.B. wenn der Assistenzhund den Bedarf für Pflege/häusliche Hilfskraft vermindert oder die Eingliederung in die Gesellschaft und evtl. die Erwerbstätigkeit ermöglicht. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen der größte Gewinn durch den Assistenzhund verbesserte Teilhabe ist.

„Die Notwendigkeit für Klarstellungen habe es auch z. B. bei den Regelungen zur Mitnahme von behinderungsbedingt notwendigen Hilfsmitteln gegeben. In den Assistenzbedarf seien Tiere, z. B. Blindenführ- und Assistenzhunde, künftig deutlich einbezogen.“ …. „Mit den Änderungsanträgen wird die Definition von Barrierefreiheit (§ 4 BGG-E) durch die Zulassung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel (zum Beispiel Blindenführ- oder Assistenzhunde) erweitert.“

Zutrittsrechte und Eintrag in den Schwerbehindertenausweis

Grundgesetz (GG) Art. 3 Rn. 28-31

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Konvention seit 26. März 2009 in Deutschland in Kraft.

Per UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung durch Ratifizierung auch dem Artikel 9 – Zugänglichkeit – zugestimmt:
(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, (…) sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit (…) offen stehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für (…)
2. e) um menschliche und tierische Hilfe (…) zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang (…) zu erleichtern;

Artikel 20 – Persönliche Mobilität
Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern;
den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen (…) menschlicher und tierischer Hilfe (…) erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten;“

Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (19.7.2016)

Novelliert das 2002 verabschiedete Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
§4 (Barrierefreiheit) fügt neu hinzu: „Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.“

September 2011: Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention.

Der Nationale Aktionsplan fordert Maßnahmen zur Aufklärung und Verbesserung der Zutrittsrechte auch in der privaten Wirtschaft. Für 2017 sind diverse Initiativen geplant.

„Betreten von Lebensmittel- geschäften mit Blindenführhund oder Assistenzhund erlaubt“
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), oberste Behörde für Lebensmittelüberwachung und Lebensmittelsicherheit Erstveröffentlichung: 20.11.13
„In Sonderfällen kann gemäß den geltenden Vorschriften Haustieren der Zugang dennoch gestattet werden. Das Mitführen von Blindenführhunden und anderen Assistenzhunden ist aus Sicht des BMEL ein solcher Sonderfall, denn das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen ist hier ausschlaggebend.“

Der DBSV erläutert hierzu: „Vor einer Versorgung mit einem Führhund zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prüft die Krankenkasse, ob der Antragsteller in der Lage ist, die Verantwortung für das Tier zu übernehmen. Dazu gehört u.a. die Aufsichtspflicht. Sollte diese verletzt werden, ist eine Wiederversorgung zu Lasten der GKV ausgeschlossen. Daher ist es Blindenführhundhalter/Innen nicht möglich, den Hund unbeaufsichtigt vor der Tür oder gar an einer Straße abzulegen.“

Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 05. August 1997, jetzt durch „EU-Hygienepakets“ abgelöst.

Es besteht kein Verbot für Assistenzhunde im Verkaufsbereich von Lebensmittelgeschäften.
Klärend teilte das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Blinden und Sehbehinderten Verband (DBSV) weiterhin am 10.11.1999 mit: „…stellte jedoch die Begründung zur Lebensmittelhygiene-Verordnung (Bundesrats-Drucksache 332/97) klar, dass grundsätzlich beim Mitführen von Blindenführhunden durch Blinde keine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel vorliege.“

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), 14. 8. 2006.

Dieses Gesetz wird in der Regel so ausgelegt, dass ein generelles Verbot der Mitnahme eines Assistenzhundes eine unzulässige Diskriminierung im Sinne von §§ 3 Abs. 2, 19 AGG darstellt. Das Recht auf Gleichberechtigung ist hier höher zu bewerten als ein generelles Verbotes zur Mitnahme von Hunden und bzw. bestehendes Hausrecht, denn eine Zutrittsbeschränkung für den Assistenzhund bedeutet gleichzeitig eine diskriminierende Ausgrenzung des Assistenzhund-Halters.

Gefahrhundegesetz (GefHG) § 15

Ein Verbot, Hunde in Schulen, Krankenhäuser, Theater, Badeanstalten etc. mitzunehmen, gilt nicht für Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde im Einsatz oder in der Ausbildung. Assistenzhunde sind auch von der generellen Anleinpflicht des § 2 Abs. 2 GefHG befreit.
Das Landesnaturschutzgesetz befreit Assistenzhunde (§ 32 Abs. 2 Satz 2) während ihres Einsatzes bzw. Ausbildung auch von Naturgebieten, in den Hunde sonst nicht erlaubt sind, oder zum Beispiel Badestrände mit generellem Hundeverbot.
§ 17 Abs. 3 des Waldgesetzes befreien Assistenzhunde vom Wegegebot und Leinenzwang. Zudem sieht § 52 LBO vor, dass bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, grundsätzlich barrierefrei errichtet werden müssen. Da dies auch barrierefreien Zugang für Assistenzhund-Teams beinhaltet, wird daraus ein Zutrittsrecht für öffentliche Gebäude abgeleitet.

HundVerbrEinfVO, § 2

Die Verordnung listet als Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland sowohl Blindenführhunde als auch Behindertenbegleithunde.

Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG

Regelt die unentgeltliche Beförderung eines Führhunds bzw. eines Hunds, „den ein schwerbehinderter Mensch mitführt, in dessen Ausweis die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen ist“.
Hier wird darüber hinaus gesondert darauf hingewiesen, dass Blindenführ- und Begleithunde in Wagen mit Verpflegungseinrichtungen mitgenommen werden dürfen und keinen Maulkorb benötigen.

Diese Handhabe, als Vereinfachung gedacht, ist evtl. problematisch. Es kann zu negativer Meinungsbildung in der Öffentlichkeit führen, wenn ein Mensch mit Behinderung auf diese Weise einen Hund mitnimmt, der nicht über das Sozial- und Umweltverhalten etc. eines gut ausgebildeten Assistenzhunds verfügt.

Generelle Klassifizierung von Assistenzhunden

Assistenzhunde sind Nutztiere und somit fast überall nicht hundesteuer- und haftungspflichtig. In den meisten Gemeinden trifft evtl. Maulkorb- oder Leinenzwang nicht auf sie zu, da bei ihnen davon ausgegangen werden kann, dass keine Gefahr von ihnen ausgeht.

Präqualifizierungsverfahren (PQV)

Präqualifizierungsverfahren „Versorgung durch Vertragspartner“ (PQV) , gemäß § 126 Abs. 1a SGB V.

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 8.12.2016 I 283

„(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene geben gemeinsam Rahmenempfehlungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Durchführung und Abrechnung der Versorgung mit Hilfsmitteln ab.“

Rechtssprechung hat in der Vergangenheit betont, dass die Vorgaben für das PQV für Assistenzhunde in diesem Umfang nicht anwendbar sind, da es sich nicht um eine Sache, sondern um ein Lebewesen handelt. Außerdem hat die Rechtsprechung wiederholt Verweise auf Verträge oder jegliche Limitierung in der Wahl der Führhundschule abgelehnt.

So handele es sich hier laut LSG Hessen 8. Senat, Aktenzeichen:L 8 KR 245/09 B ER, Urteil vom:19.10.2009 „… nicht um Leistungserbringer im Sinne der gesetzlichen Vorgaben (…). Ein Prüfungsverfahren zur qualitativen Eignung dieser Leistungserbringer sei nicht durchgeführt worden. Da eine Überprüfung der grundsätzlichen Eignung der Leistungserbringer in einem Zulassungsverfahren auf Landesebene nicht mehr stattfinde, müssten die Krankenkassen durch eine Überprüfung vor Vertragsabschluss und durch geeignete vertragliche Regelungen sicherstellen, dass diese Anforderungen während der gesamten Vertragslaufzeit durchgängig erfüllt seien. Ein solches Prüfungsverfahren sei (…) ‚bis zum heutigen Tage allerdings nicht durchgeführt‘ worden. Wirksame Verträge lägen damit nicht vor. (…)

Qualitätsstandards und österreichisches Modell

Qualitätskriterien für Blindenführhunde, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 117/1993 am 29.06.93.

Obwohl mit guten Intentionen geschaffen, wird die Einhaltung dieser Kriterien in keiner Weise überprüft, da dies ja einen mehrjährigen/kontinuierlichen Aufwand darstellen würde. Darum werden die Qualitätskriterien oft verletzt, ohne dass das Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Mitgliedschaft in ADEu ist Ausdruck erhöhter Professionalität, vor allem in Fragen des Management and in den Geschäftsabläufen. Die Zulassungsbestimmungen beziehen sich vor allem auf Dokumentations- und formelle Abläufe, weniger auf die ultimative Qualität und Kundenzufriedenheit.
Obwohl auch Pfotenpiloten Aufnahme bei ADEu anstrebt, sind ADEu Standards allein noch keine Garantie für Qualität.

Seit Mitte 2015 haben wir im Gespräch mit Klienten, Ausbildern, Förderern und Management eine ausführliche Liste von Standards entwickelt. Im Sinne unseres Qualitätsmanagement-Ansatzes (Plan-Do-Check-Act) verstehen wir diese Standards als unsere Grundlage, die sich stetig weiter verbessern wird.

Qualitätsmanagement-Handbuch und DIN ISO 9001:2015

Die Qualitätsmanagement-Norm beschreibt die Anforderungen an das Managementsystem eines Unternehmens, damit es einem bestimmten Standard bei der Umsetzung des Qualitätsmanagements entspricht. DIN Normen wirken informativ für die Prozesse innerhalb eines Unternehmens (Plan-Do-Check-Act) als auch zum Nachweis bestimmter Standards gegenüber Dritten.
Pfotenpiloten strebt zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine TÜV-Zertifizierung an.

Österreichische Rechtsgrundlagen

Der Assistenzhund ist in Österreich in ausführlichem Format im Bundesbehindertengesetz verankert. Hier die dazugehörige Richtlinie.
In Österreich bezahlt der Staat die Kosten der Prüfung, die sich im Durchschnitt auf ca. €1.200-1.500 belaufen. Dies beinhaltet noch nicht die Kosten für die große Gesundheitsprüfung durch den Tierarzt, für die ebenfalls €1.000-1.200 zu veranschlagen sind, und vorausgesetzt sind.
Zur Zeit hat in Österreich das Messerli Institut in Wien ein Monopol auf die Assistenzhundprüfung und die Vergabe des Assistenzhundstatuts.

Weitere Anforderungen

Tierschutzgesetz (TierSchG)

Nach § 1 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Wer ein Tier hält oder betreut, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden und er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 2 TierSchG). Weiterhin sind Ausbilder und Hundehalter an die Maßgaben der Tierschutz-Hundeverordnung gebunden.

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